Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für Beratung, Entwicklung, Betrieb und Software sowie für IT-Hilfe für Zuhause, die unter der Geschäftsbezeichnung michel.to angeboten werden. Sie sind so geschrieben, dass man sie ohne Anwalt versteht, und sie gelten für Betriebe und für Privatkunden gemeinsam.
Ziffer 01 Geltungsbereich und Vertragspartner
Vertragspartner ist Emmanuel Michael Michel, Einzelunternehmen mit der Geschäftsbezeichnung michel.to, Friedhofstraße 36, 74889 Sinsheim, im Folgenden „der Anbieter". Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Beratung, Konzeption, Entwicklung, Betrieb und Softwarenutzung sowie für IT-Hilfe für Zuhause, die zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden geschlossen werden. Sie gelten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
Die Angebote richten sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ebenso an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Bedingungen gelten für beide Gruppen gleichermaßen. Wo eine Regel nur für eine der beiden Gruppen gilt oder sich unterscheidet, steht das ausdrücklich bei der jeweiligen Ziffer.
Schließen Sie als Verbraucherin oder Verbraucher einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters, etwa bei einem Termin vor Ort in Ihrer Wohnung, gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular. Für Unternehmerinnen und Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn er ihrer Geltung in Textform zustimmt.
Werden im Einzelfall eigene Vereinbarungen getroffen, etwa in einem Angebot, einem Projektvertrag oder einer Leistungsbeschreibung, gehen diese den vorliegenden Bedingungen vor.
Ziffer 02 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage. Preisangaben auf den Leistungsseiten sind Richtwerte für den üblichen Umfang.
Ein Vertrag entsteht, wenn der Anbieter ein Angebot in Textform abgibt und die Kundin oder der Kunde es annimmt, oder wenn der Anbieter einen Auftrag in Textform bestätigt. Als Textform genügt E-Mail.
Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, vier Wochen ab Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf kann neu kalkuliert werden.
Bei laufenden Leistungen kann ein Vertrag auch dadurch entstehen, dass die Kundin oder der Kunde eine Bestellung im Kundenportal oder über einen vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsvorgang abschließt.
Ziffer 03 Leistungen
Was genau geschuldet ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Möglich sind insbesondere:
- Beratung und Konzeption zu Automatisierung, KI-Einsatz und Systemauswahl. Geschuldet ist eine sorgfältige Bearbeitung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
- Entwicklung von Software, Schnittstellen und Agenten nach vereinbarter Beschreibung.
- Betrieb und Wartung von Servern, Anwendungen und Schnittstellen als laufende Leistung.
- Nutzung von Software, die der Anbieter selbst betreibt, für die vereinbarte Laufzeit.
Bei Beratungs- und Entwicklungsleistungen schuldet der Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein Tätigwerden nach den Regeln der Technik und keinen bestimmten Erfolg. Wo ein abgrenzbares Werk vereinbart ist, etwa eine fertige Anwendung nach Leistungsbeschreibung, gelten die Regeln über den Werkvertrag.
Der Anbieter darf zur Erbringung Dritte einsetzen, insbesondere Rechenzentren, Anbieter von Sprachmodellen und weitere technische Dienste. Seine Verantwortung gegenüber der Kundin oder dem Kunden bleibt davon unberührt. Welche Dienste eingesetzt werden, steht in der Datenschutzerklärung.
Bei der Bearbeitung kommen KI-Systeme zum Einsatz. Ergebnisse werden vor der Weitergabe vom Anbieter geprüft. Wo eine Leistung ohne KI-Einsatz erbracht werden soll, ist das gesondert zu vereinbaren.
Ziffer 04 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern sind alle Preise Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sind die angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen.
Abgerechnet wird nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz, zu einem vereinbarten Festpreis oder als laufende Pauschale. Bei Abrechnung nach Aufwand werden die geleisteten Zeiten auf Wunsch nachgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes steht. Laufende Leistungen werden im Voraus für den jeweiligen Zeitraum abgerechnet.
Zahlungen laufen über Überweisung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen und Belege sind im Kundenportal abrufbar.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät die Kundin oder der Kunde in Verzug. Ist sie oder er Unternehmerin oder Unternehmer, kann der Anbieter dann Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB sowie die Verzugspauschale von 40 Euro nach § 288 Absatz 5 BGB verlangen. Ist sie oder er Verbraucherin oder Verbraucher, gelten stattdessen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Absatz 1 BGB; eine Pauschale wird gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht berechnet (§ 288 Absatz 5 Satz 1 BGB). Bei laufenden Leistungen kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist.
Bei Projekten mit einem Volumen über 2.000 Euro netto kann der Anbieter Teilzahlungen nach Projektfortschritt oder eine Anzahlung verlangen. Das wird im Angebot festgelegt.
Preise für laufende Leistungen kann der Anbieter mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Erhöht sich der Preis um mehr als fünf Prozent, kann die Kundin oder der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Darauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
Ziffer 05 Laufzeit und Kündigung
Einzelaufträge endigen mit der Abnahme oder der Erbringung der Leistung.
Laufende Leistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung geschlossen. Beide Seiten können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen.
Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann erstmals zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn die Kundin oder der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist, oder wenn seine Systeme für rechtswidrige Zwecke genutzt werden.
Nach Vertragsende stellt der Anbieter auf Anforderung die zur Kundin oder zum Kunden gehörenden Daten in einem gängigen Format bereit. Die Anforderung muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende eingehen. Danach darf er die Daten löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Für die Herausgabe in einem besonderen Format kann der Aufwand berechnet werden.
Ziffer 06 Rückerstattung, Storno und Rückbuchungen
Bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückerstattet. Das gilt für geleistete Beratungs- und Entwicklungszeit und für einen bereits abgelaufenen Abrechnungszeitraum einer laufenden Leistung.
Laufende Leistungen: Bei einer Kündigung endet die Leistung zum Ende des bezahlten Zeitraums. Eine anteilige Rückzahlung für den laufenden Monat gibt es nicht, dafür bleibt die Leistung bis zum Ende des Zeitraums nutzbar. Wurde ein Zeitraum im Voraus abgerechnet, der nach einer vom Anbieter verschuldeten Beendigung nicht mehr genutzt werden kann, wird der nicht genutzte Teil anteilig zurückgezahlt.
Storno vor Leistungsbeginn: Wird ein beauftragtes Projekt abgesagt, bevor der Anbieter mit der Arbeit begonnen hat, entstehen keine Kosten. Hat er bereits begonnen, wird die bis zum Eingang der Absage geleistete Arbeit abgerechnet. Bei einem Festpreisprojekt sind das die tatsächlich geleisteten Stunden zum vereinbarten oder üblichen Stundensatz, höchstens jedoch der Festpreis.
Termine: Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei verschoben werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann die vorgesehene Zeit berechnet werden.
Wenn etwas nicht funktioniert: Weist eine Leistung einen Mangel auf, melden Sie das in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter hat dann das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung, also Nachbesserung oder Neuherstellung. Gelingt die Nacherfüllung zweimal nicht oder wird sie verweigert, können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, soweit gesetzlich vorgesehen, Schadensersatz verlangen. Diese Reihenfolge ist bewusst gewählt, weil ein behobener Fehler beiden Seiten mehr bringt als eine Rückabwicklung.
Zu viel Berechnetes wird zurückgezahlt. Wurde ein Betrag in Rechnung gestellt, der nicht geschuldet war, erstattet der Anbieter ihn nach Feststellung unverzüglich über denselben Weg, über den er gezahlt wurde, und stellt eine korrigierte Rechnung aus.
Rückbuchungen: Sprechen Sie den Anbieter bitte an, bevor Sie eine Zahlung bei Ihrer Bank oder Ihrem Kartenanbieter zurückrufen. Fast alles klärt sich in einer E-Mail an info@michel.to. Wird eine Zahlung zurückgebucht, ohne dass ein Mangel oder ein Abrechnungsfehler vorliegt, können die dadurch entstehenden Gebühren des Zahlungsdienstleisters weiterberechnet werden.
Für Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; für sie gelten die vorstehenden Regeln zu Storno und Terminen abschließend. Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei einem außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossenen Vertrag, etwa bei einem Termin vor Ort in der Wohnung, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fristbeginn, Muster-Widerrufsformular und die Regel zum Wertersatz, wenn auf ausdrücklichen Wunsch mit der Leistung vor Ablauf der Frist begonnen wird, stehen in der Widerrufsbelehrung.
Ziffer 07 Mitwirkung der Kundin oder des Kunden
Viele Leistungen lassen sich nur erbringen, wenn etwas zugeliefert wird. Sie stellen daher rechtzeitig und kostenfrei bereit, was dafür nötig ist, insbesondere Informationen, Inhalte, Zugänge und Ansprechpersonen mit Entscheidungsbefugnis.
Sie sichern zu, dass Sie an den überlassenen Inhalten die nötigen Rechte haben und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass ein Zugang missbraucht wird, informieren Sie den Anbieter unverzüglich.
Sie sind für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich, die Sie in den vom Anbieter betriebenen Systemen verarbeiten. Für eigene Datensicherungen außerhalb der vereinbarten Leistung sind Sie selbst zuständig.
Verzögert sich die Leistung, weil eine Mitwirkung ausbleibt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Entsteht dem Anbieter dadurch ein nachweisbarer Mehraufwand, kann er diesen nach Ankündigung berechnen.
Ziffer 08 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
Der Anbieter betreibt die von ihm verantworteten Systeme mit der Sorgfalt eines Fachmanns und in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, solange sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Das ist eine bewusste Aussage: ein Einzelunternehmen ohne Rufbereitschaft rund um die Uhr sollte keine Zahl versprechen, die es nicht jederzeit halten kann. Brauchen Sie eine zugesagte Verfügbarkeit mit Reaktionszeiten, lässt sich darüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.
Wartungsarbeiten werden, soweit sie planbar sind und zu einer Unterbrechung führen, mit angemessener Frist in Textform angekündigt und nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung gelegt.
Störungen melden Sie bitte in Textform an info@michel.to mit einer Beschreibung, die es erlaubt, den Fehler nachzuvollziehen. Meldungen werden zu den üblichen Arbeitszeiten bearbeitet, und zwar sobald es möglich ist.
Der Anbieter darf Leistungen aussetzen, wenn dies zur Abwehr eines Angriffs, zur Beseitigung einer Sicherheitslücke oder zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht notwendig ist. Über Anlass und Dauer informiert er unverzüglich.
Ziffer 09 Rechte an Arbeitsergebnissen
An den für Sie erstellten Arbeitsergebnissen erhalten Sie mit vollständiger Zahlung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Ist ein weitergehender Umfang gewollt, etwa ein ausschließliches Recht oder das Recht zur Weitergabe an Dritte, wird das gesondert vereinbart.
Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Rechte beim Anbieter. Eine Nutzung vor Zahlung ist nur mit seiner Zustimmung zulässig.
An allgemeinen Bausteinen, Werkzeugen und Verfahren, die der Anbieter unabhängig von Ihrem Auftrag entwickelt hat und auch in anderen Projekten einsetzt, behält er alle Rechte. Sie erhalten daran das Nutzungsrecht, das für den Betrieb Ihrer Lösung erforderlich ist. Ihre Inhalte, Daten und Kennzeichen werden nicht für andere Projekte verwendet.
Wird eingesetzte Software von Dritten bereitgestellt, gelten für diese die jeweiligen Lizenzbedingungen. Darauf wird hingewiesen, wenn es für Sie relevant ist.
Eine Nennung als Referenz erfolgt nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung in Textform.
Ziffer 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter behandelt alle Informationen, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält und die nicht offenkundig sind, vertraulich und verwendet sie nur zur Erfüllung des Vertrags. Das gilt auch nach Vertragsende. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Werden für Sie personenbezogene Daten weisungsgebunden verarbeitet, wird vor Beginn der Verarbeitung ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung geschlossen. Einen Entwurf stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.
Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und welche Dienste beteiligt sind, steht in der Datenschutzerklärung.
Ziffer 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und soweit das Produkthaftungsgesetz eine Haftung zwingend vorschreibt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf das Zweifache der Vergütung, die für die betroffene Leistung in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt wurde. Bei Einzelaufträgen gilt das Zweifache des Auftragswerts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese betragsmäßige Begrenzung nicht; es bleibt bei der Begrenzung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden aus dem vorstehenden Absatz. Für Fälle des ersten Absatzes gilt keine dieser Grenzen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäß erstellten Sicherung nötig gewesen wäre. Diese Begrenzung greift nicht, wenn die Datensicherung selbst vereinbarter Leistungsgegenstand war.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter des Anbieters und für Personen, die er zur Erfüllung einsetzt.
Gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern verjähren Ansprüche aus einem Mangel in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für die im ersten Absatz genannten Fälle und nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist; diese Bedingungen verkürzen sie nicht.
Ziffer 12 Umstände außerhalb des Einflussbereichs
Kann der Anbieter eine Leistung wegen eines Umstands nicht erbringen, den er nicht zu vertreten hat und der auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar war, ruhen seine Pflichten für die Dauer dieses Umstands. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, längere Ausfälle des Stromnetzes oder der Telekommunikationsnetze, Angriffe auf die Netzinfrastruktur, behördliche Anordnungen und schwerwiegende Ausfälle bei Vorleistungsanbietern.
Über Anlass und voraussichtliche Dauer wird unverzüglich informiert. Dauert der Umstand länger als sechs Wochen, können beide Seiten den betroffenen Teil des Vertrags in Textform kündigen. Bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall erstattet.
Auch eine längere Erkrankung kann ein solcher Umstand sein. Der Anbieter ist ein Einzelunternehmen; fällt er aus, informiert er Sie und benennt, soweit möglich, eine Vertretung oder einen neuen Termin.
Ziffer 13 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen für laufende Verträge ändern, wenn das notwendig ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine Rechtsprechungsänderung oder an eine Änderung seiner Leistungen anzupassen, und wenn die Änderung für Sie zumutbar ist.
Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, mit einem Hinweis auf die Änderung und auf Ihr Widerspruchsrecht. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann ihn dann mit der ordentlichen Frist kündigen.
Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Seite abrufbare Fassung.
Ziffer 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters, soweit die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sein Recht, am Sitz der Kundin oder des Kunden zu klagen, bleibt unberührt.
Erklärungen, die nach diesen Bedingungen der Textform bedürfen, können per E-Mail abgegeben werden. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung der anderen Seite in Textform auf einen Dritten übertragen werden. Bei einer Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs ist keine Zustimmung erforderlich; in diesem Fall kann die Kundin oder der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung in Textform kündigen.
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und dazu auch nicht bereit. Näheres dazu steht im Impressum.
Stand: 24. September 2026