Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziffer 01Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner ist Emmanuel Michael Michel, Einzelunternehmen mit der Geschäftsbezeichnung michel.to, Friedhofstraße 36, 74889 Sinsheim. Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Beratung, Konzeption, Entwicklung, Betrieb und Softwarenutzung, die zwischen mir und meinen Kundinnen und Kunden geschlossen werden. Sie gelten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

Meine Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt nicht zustande.

Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Etwas anderes gilt nur, wenn ich ihrer Geltung in Textform zustimme.

Werden im Einzelfall eigene Vereinbarungen getroffen, etwa in einem Angebot, einem Projektvertrag oder einer Leistungsbeschreibung, gehen diese den vorliegenden Bedingungen vor.

Ziffer 02Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung meiner Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage. Preisangaben auf den Leistungsseiten sind Richtwerte für den üblichen Umfang.

Ein Vertrag entsteht, wenn ich ein Angebot in Textform abgebe und die Kundin oder der Kunde es annimmt, oder wenn ich einen Auftrag in Textform bestätige. Als Textform genügt E-Mail.

Meine Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, vier Wochen ab Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf kann ich neu kalkulieren.

Bei laufenden Leistungen kann ein Vertrag auch dadurch entstehen, dass die Kundin oder der Kunde eine Bestellung im Kundenportal oder über einen von mir bereitgestellten Zahlungsvorgang abschließt.

Ziffer 03Leistungen

Was genau geschuldet ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Möglich sind insbesondere:

• Beratung und Konzeption zu Automatisierung, KI-Einsatz und Systemauswahl. Geschuldet ist eine sorgfältige Bearbeitung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
• Entwicklung von Software, Schnittstellen und Agenten nach vereinbarter Beschreibung.
• Betrieb und Wartung von Servern, Anwendungen und Schnittstellen als laufende Leistung.
• Nutzung von Software, die ich selbst betreibe, für die vereinbarte Laufzeit.

Bei Beratungs- und Entwicklungsleistungen schulde ich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein Tätigwerden nach den Regeln der Technik und keinen bestimmten Erfolg. Wo ein abgrenzbares Werk vereinbart ist, etwa eine fertige Anwendung nach Leistungsbeschreibung, gelten die Regeln über den Werkvertrag.

Ich darf zur Erbringung Dritte einsetzen, insbesondere Rechenzentren, Anbieter von Sprachmodellen und weitere technische Dienste. Meine Verantwortung gegenüber der Kundin oder dem Kunden bleibt davon unberührt. Welche Dienste eingesetzt werden, steht in der Datenschutzerklärung.

Ich setze bei der Bearbeitung KI-Systeme ein. Ergebnisse werden vor der Weitergabe von mir geprüft. Wo eine Leistung ohne KI-Einsatz erbracht werden soll, ist das gesondert zu vereinbaren.

Ziffer 04Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Alle Preise sind Nettopreise für Geschäftskunden und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent. Die Umsatzsteuer wird auf jeder Rechnung gesondert ausgewiesen.

Abgerechnet wird nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz, zu einem vereinbarten Festpreis oder als laufende Pauschale. Bei Abrechnung nach Aufwand weise ich die geleisteten Zeiten auf Wunsch nach.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes steht. Laufende Leistungen rechne ich im Voraus für den jeweiligen Zeitraum ab.

Zahlungen laufen über Überweisung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen und Belege sind im Kundenportal abrufbar.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät die Kundin oder der Kunde in Verzug. Ich kann dann Verzugszinsen nach § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die gesetzliche Verzugspauschale verlangen. Bei laufenden Leistungen kann ich die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist.

Bei Projekten mit einem Volumen über 2.000 Euro netto kann ich Teilzahlungen nach Projektfortschritt oder eine Anzahlung verlangen. Das wird im Angebot festgelegt.

Preise für laufende Leistungen kann ich mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Erhöht sich der Preis um mehr als fünf Prozent, kann die Kundin oder der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Darauf weise ich in der Mitteilung hin.

Ziffer 05Laufzeit und Kündigung

Einzelaufträge endigen mit der Abnahme oder der Erbringung der Leistung.

Laufende Leistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung geschlossen. Beide Seiten können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen.

Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, kann erstmals zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere vor, wenn die Kundin oder der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist, oder wenn meine Systeme für rechtswidrige Zwecke genutzt werden.

Nach Vertragsende stelle ich auf Anforderung die zur Kundin oder zum Kunden gehörenden Daten in einem gängigen Format bereit. Die Anforderung muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende eingehen. Danach darf ich die Daten löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Für die Herausgabe in einem besonderen Format kann ich den Aufwand berechnen.

Ziffer 06Rückerstattung, Storno und Rückbuchungen

Bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückerstattet. Das gilt für geleistete Beratungs- und Entwicklungszeit und für einen bereits abgelaufenen Abrechnungszeitraum einer laufenden Leistung.

Laufende Leistungen: Bei einer Kündigung endet die Leistung zum Ende des bezahlten Zeitraums. Eine anteilige Rückzahlung für den laufenden Monat gibt es nicht, dafür bleibt die Leistung bis zum Ende des Zeitraums nutzbar. Habe ich einen Zeitraum im Voraus abgerechnet, der nach einer von mir verschuldeten Beendigung nicht mehr genutzt werden kann, zahle ich den nicht genutzten Teil anteilig zurück.

Storno vor Leistungsbeginn: Wird ein beauftragtes Projekt abgesagt, bevor ich mit der Arbeit begonnen habe, entstehen keine Kosten. Habe ich bereits begonnen, rechne ich die bis zum Eingang der Absage geleistete Arbeit ab. Bei einem Festpreisprojekt sind das die tatsächlich geleisteten Stunden zum vereinbarten oder üblichen Stundensatz, höchstens jedoch der Festpreis.

Termine: Vereinbarte Termine können bis 24 Stunden vorher kostenfrei verschoben werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann ich die vorgesehene Zeit berechnen.

Wenn etwas nicht funktioniert: Weist eine Leistung einen Mangel auf, melden Sie mir das in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Ich habe dann das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung, also Nachbesserung oder Neuherstellung. Gelingt die Nacherfüllung zweimal nicht oder verweigere ich sie, können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, soweit gesetzlich vorgesehen, Schadensersatz verlangen. Diese Reihenfolge bevorzuge ich, weil ein behobener Fehler beiden Seiten mehr bringt als eine Rückabwicklung.

Zu viel Berechnetes zahle ich zurück. Stelle ich einen Betrag in Rechnung, der nicht geschuldet war, erstatte ich ihn nach Feststellung unverzüglich über denselben Weg, über den er gezahlt wurde, und stelle eine korrigierte Rechnung aus.

Rückbuchungen: Sprechen Sie mich bitte an, bevor Sie eine Zahlung bei Ihrer Bank oder Ihrem Kartenanbieter zurückrufen. Fast alles klärt sich in einer E-Mail an info@michel.to. Wird eine Zahlung zurückgebucht, ohne dass ein Mangel oder ein Abrechnungsfehler vorliegt, kann ich die mir dadurch entstehenden Gebühren des Zahlungsdienstleisters weiterberechnen.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, weil ich ausschließlich mit Unternehmen Verträge schließe (Ziffer 01).

Ziffer 07Mitwirkung der Kundin oder des Kunden

Viele Leistungen kann ich nur erbringen, wenn ich etwas dazubekomme. Sie stellen daher rechtzeitig und kostenfrei bereit, was dafür nötig ist, insbesondere Informationen, Inhalte, Zugänge und Ansprechpersonen mit Entscheidungsbefugnis.

Sie sichern zu, dass Sie an den mir überlassenen Inhalten die nötigen Rechte haben und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass ein Zugang missbraucht wird, informieren Sie mich unverzüglich.

Sie sind für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich, die Sie in von mir betriebenen Systemen verarbeiten. Für eigene Datensicherungen außerhalb der vereinbarten Leistung sind Sie selbst zuständig.

Verzögert sich meine Leistung, weil eine Mitwirkung ausbleibt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Entsteht mir dadurch ein nachweisbarer Mehraufwand, kann ich diesen nach Ankündigung berechnen.

Ziffer 08Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

Ich betreibe die von mir verantworteten Systeme mit der Sorgfalt eines Fachmanns und in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.

Eine bestimmte Verfügbarkeit sage ich nicht zu, solange sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Das ist eine bewusste Aussage: ein Einzelunternehmen ohne Rufbereitschaft rund um die Uhr sollte keine Zahl versprechen, die es nicht jederzeit halten kann. Brauchen Sie eine zugesagte Verfügbarkeit mit Reaktionszeiten, sprechen wir über eine gesonderte Vereinbarung.

Wartungsarbeiten kündige ich, soweit sie planbar sind und zu einer Unterbrechung führen, mit angemessener Frist in Textform an und lege sie nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung.

Störungen melden Sie mir bitte in Textform an info@michel.to mit einer Beschreibung, die es mir erlaubt, den Fehler nachzuvollziehen. Ich bearbeite Meldungen zu meinen üblichen Arbeitszeiten und beginne, sobald es mir möglich ist.

Ich darf Leistungen aussetzen, wenn dies zur Abwehr eines Angriffs, zur Beseitigung einer Sicherheitslücke oder zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht notwendig ist. Über Anlass und Dauer informiere ich unverzüglich.

Ziffer 09Rechte an Arbeitsergebnissen

An den für Sie erstellten Arbeitsergebnissen erhalten Sie mit vollständiger Zahlung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Ist ein weitergehender Umfang gewollt, etwa ein ausschließliches Recht oder das Recht zur Weitergabe an Dritte, wird das gesondert vereinbart.

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Rechte bei mir. Eine Nutzung vor Zahlung ist nur mit meiner Zustimmung zulässig.

An allgemeinen Bausteinen, Werkzeugen und Verfahren, die ich unabhängig von Ihrem Auftrag entwickelt habe und die ich auch in anderen Projekten einsetze, behalte ich alle Rechte. Sie erhalten daran das Nutzungsrecht, das für den Betrieb Ihrer Lösung erforderlich ist. Ihre Inhalte, Daten und Kennzeichen verwende ich nicht für andere Projekte.

Wird eingesetzte Software von Dritten bereitgestellt, gelten für diese die jeweiligen Lizenzbedingungen. Darauf weise ich hin, wenn es für Sie relevant ist.

Ich darf Sie nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

Ziffer 10Vertraulichkeit und Datenschutz

Ich behandle alle Informationen, die ich im Rahmen der Zusammenarbeit erhalte und die nicht offenkundig sind, vertraulich und verwende sie nur zur Erfüllung des Vertrags. Das gilt auch nach Vertragsende. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Verarbeite ich für Sie personenbezogene Daten weisungsgebunden, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung. Einen Entwurf stelle ich auf Anfrage bereit.

Welche Daten ich zu welchem Zweck verarbeite und welche Dienste beteiligt sind, steht in der Datenschutzerklärung.

Ziffer 11Haftung

Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und soweit das Produkthaftungsgesetz eine Haftung zwingend vorschreibt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache der Vergütung, die für die betroffene Leistung in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt wurde. Bei Einzelaufträgen gilt das Zweifache des Auftragswerts. Für Fälle des ersten Absatzes gilt diese Grenze nicht.

Für den Verlust von Daten hafte ich nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäß erstellten Sicherung nötig gewesen wäre. Diese Begrenzung greift nicht, wenn die Datensicherung selbst vereinbarter Leistungsgegenstand war.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch für meine gesetzlichen Vertreter und für Personen, die ich zur Erfüllung einsetze.

Ansprüche aus einem Mangel verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für die im ersten Absatz genannten Fälle und nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

Ziffer 12Umstände außerhalb meines Einflusses

Kann ich eine Leistung wegen eines Umstands nicht erbringen, den ich nicht zu vertreten habe und der auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar war, ruhen meine Pflichten für die Dauer dieses Umstands. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, längere Ausfälle des Stromnetzes oder der Telekommunikationsnetze, Angriffe auf die Netzinfrastruktur, behördliche Anordnungen und schwerwiegende Ausfälle bei Vorleistungsanbietern.

Ich informiere unverzüglich über Anlass und voraussichtliche Dauer. Dauert der Umstand länger als sechs Wochen, können beide Seiten den betroffenen Teil des Vertrags in Textform kündigen. Bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen erstatte ich in diesem Fall.

Auch eine längere Erkrankung kann ein solcher Umstand sein. Ich bin ein Einzelunternehmen; fällt ich aus, informiere ich Sie und benenne, soweit möglich, eine Vertretung oder einen neuen Termin.

Ziffer 13Änderungen dieser Bedingungen

Ich kann diese Bedingungen für laufende Verträge ändern, wenn das notwendig ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine Rechtsprechungsänderung oder an eine Änderung meiner Leistungen anzupassen, und wenn die Änderung für Sie zumutbar ist.

Die Änderung teile ich mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und weise dabei auf die Änderung und auf Ihr Widerspruchsrecht hin. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; ich kann ihn dann mit der ordentlichen Frist kündigen.

Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dieser Seite abrufbare Fassung.

Ziffer 14Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist mein Geschäftssitz, soweit die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mein Recht, am Sitz der Kundin oder des Kunden zu klagen, bleibt unberührt.

Erklärungen, die nach diesen Bedingungen der Textform bedürfen, können per E-Mail abgegeben werden. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung der anderen Seite in Textform auf einen Dritten übertragen werden. Bei einer Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs ist keine Zustimmung erforderlich; in diesem Fall kann die Kundin oder der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung in Textform kündigen.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehme ich nicht teil, weil ich keine Verträge mit Verbrauchern schließe.

Stand: 6. August 2026